Download als PDF-Datei Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines / Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen www.tsoto-media.com (nachfolgend als tsoto media bezeichnet) und dem Vertragspartner (nachfolgend als Kunde bezeichnet), der eine der von tsoto media angebotenen Dienstleistungen und/oder Produkte in Anspruch nimmt. Maßgeblich ist mit Vertragsabschluss die jeweils aktuelle Fassung.
2. Die folgenden AGB von tsoto media gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Kunden und tsoto media.
3. Die AGB des Kunden finden keinerlei Anwendung. Diese werden auch dann nicht für tsoto media wirksam, wenn tsoto media diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Für den gesamtem Geschäftsverkehr gelten unabhängig vom Wohnsitz des Kunden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
5. Die AGB von tsoto media werden durch das Absenden einer Bestellung, durch die Registrierung als Kunde im Kundensystem oder durch die Inanspruchnahme einer von tsoto media angebotenen Dienstleistung akzeptiert und bestätigt.
6. Änderungen an den AGB werden den Kunden, welche im Kundensystem registriert sind oder Kunden, die einen laufenden Vertrag mit tsoto media haben per E-Mail mitgeteilt. Sollten die Änderungen zu Ungunsten des Kunden geändert worden sein, so kann dieser sein Kundenkonto oder seinen Vertrag innerhalb von 14 Tagen kündigen. Bereits ausgestellte Rechnungen müssen vom Kunden vor wie nach beglichen werden. Rechnungsbeträge aus bereits geleisteten Dienstleistungen werden dabei nicht erstattet.
7. Sollte es zwischen tsoto media und dem Kunden zu einzelvertraglichen Regelungen kommen, so treten die folgenden AGB nur dann außer Kraft, wenn dies im jeweiligen Vertrag explizit angegeben ist. Sollten einzelvertragliche Regelungen ausgemacht worden sein, bei welchen angegeben ist, dass die folgenden AGB nicht gelten, so gelten die jeweils mit diesem Vertrag ausgemachten AGB.
8. Alle Preise beinhalten die jeweilig geltende Mehrwertsteuer und können in EUR (Euro, €) oder gegebenenfalls in USD (US-Dollar, $) angegeben sein.
§2 Leistungspflichten im Allgemeinen
1. tsoto media verpflichtet sich, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen in der Qualität bereitgestellt werden, wie es der Produktübersicht und/oder Produktbeschreibung zu entnehmen war.
2. Kann tsoto media aus eventuellen Gründen die Bereitstellung des Produktes und/oder der Dienstleistung nicht erbringen, so verpflichtet sich tsoto media dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
3. tsoto media bietet dem Kunden kostenlosen Kundenservice an. Geleistet wird der Kundenservice zu den angegebenen Geschäftszeiten über E-Mail, das Kontaktformular und durch Instant Messaging. Hierbei handelt es sich um eine freiwillig angebotene Serviceleistung von tsoto media auf Gefälligkeitsbasis. Je nach Möglichkeit werden in der Regel alle Anfragen innerhalb von 48 Stunden beantwortet. Bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit kann diese Serviceleistung nicht geltend gemacht werden. Sofern über einen längeren Zeitraum kein Kundenservice geboten werden kann, so wird dies dem Kunden rechtzeitig per E-Mail oder auf unserer Startseite (www.tsoto-media.com) mitgeteilt. Es besteht keinerlei Anspruch auf Serviceleistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten. Ebenso ergeben sich keinerlei Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für nicht erbrachten Kundenservice.
4. tsoto media behält sich zu jeder Zeit das Recht vor einen Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu kündigen.
5. tsoto media verpflichtet sich, Kunden vom Vertragsschluss auszuschließen, die unsere Dienstleistungen und/oder Produkte offensichtlich für juristisch fragwürdige Inhalte nutzen möchten.
6. tsoto media distanziert sich von den des Kunden angebotenen, bereitgestellten, erstellten und/oder sonst wie veröffentlichten Inhalten.
7. Der Kunde verpflichtet sich, die AGB von tsoto media in ihrer aktuellen Fassung einzuhalten und bei eventuellen für ihn anwendbaren Änderungen mit welchen er nicht einverstanden ist, innerhalb von 14 Tagen zu kündigen.
8. Der Kunde akzeptiert, dass die von ihm angeforderten/bestellten Dienstleistungen und/oder Produkte erst dann geleistet oder geliefert werden, sobald er die ihm für diese in Rechnung gestellten Beträge vollständig gezahlt hat.
9. Der Kunde ist für die von ihm angebotenen, bereitgestellten, erstellten und sonst wie veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich.
10. Der Kunde bestätigt, dass er keinerlei pornografische, rechtsradikalte, gegen die guten Sitten verstoßenden, Inhalte in Verbindung mit Spam, Trojanern oder Viren, sowie sonstige illegale Inhalte über unsere angebotenen Dienstleistungen und/oder Produkte anbietet, bereitstellt, erstellt oder sonst wie veröffentlicht, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Es sind ebenfalls Inhalte betroffen, die gegen andere internationale Abkommen oder völkerrechtlichte Verträge verstoßen. Sollte tsoto media darauf aufmerksam werden, dass einer dieser Inhalte veröffentlicht wird oder der Kunde einen sonstigen Verstoß bezüglich des Inhaltes begeht, so muss der Kunde mit einer sofortigen Kündigung rechnen. Bereits in Rechnung gestellte Beträge werden nicht zurückerstattet.
11. Bei Inhalten die gegen §4 JMStV verstoßen, sieht sich tsoto media gezwungen den Vertrag mit dem Kunden als ungültig zu erklären. Der Kunde verpflichtet sich demnach, dass Inhalte, die nur für Erwachsene zugänglich gemacht werden dürfen, Minderjährigen nicht zugänglich zu machen oder Minderjährige nicht beim Zugriff auf diese Inhalte zu unterstützen.
12. Der Kunde akzeptiert, dass es bei Verstößen gegen die AGB ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages kommen kann. Bereits in Rechnung gestellte Beträge werden nicht zurückerstattet.
13. Der Kunde verpflichtet sich dazu, alle von ihm angegebenen Kundendaten wahrheitsgemäß anzugeben. Eine Angabe von falschem Namen und/oder Angabe von falschen Daten hat eine Vertragsstrafe für den Kunden zur Folge, deren Höhe 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar beträgt.
14. Sollte der Kunde tsoto media, gleich in welcher Hinsicht, durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten schädigen, wird ebenfalls eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar fällig.
15. Der Kunde akzeptiert, dass wir von uns geleistete Dienstleistungen für den Kunden und/oder erstellte Mediendateien oder Produkte auf unserer oder anderen Webseiten als Referenz anzugeben, sofern der Kunde dies nicht vorher ausdrücklich abgelehnt hat.
16. Je nach Dienstleistung und/oder Produkt wird dem Kunden ein Login in unser passwortgeschütztes Kundensystem zur Verfügung gestellt, mit welchem dieser sich über seine E-Mail-Adresse oder seinem Nutzernamen einloggen kann. Der Kunde ist verpflichtet sein Passwort streng geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet tsoto media unverzüglich zu informieren, sollte der Verdacht aufkommen, dass Unbefugten das Passwort bekannt ist.
17. Sollte der Kunde das Passwort zu seinem Kundensystem vergessen sowie zwischenzeitlich seine E-Mail-Adresse geändert haben, so ist eine Anforderung, Änderung oder Löschung der Kundendaten im Kundensystem nur durch eine Verifizierung über den Führerschein, Personalausweis oder sonstige international anerkannte Verifierizungsdokumente des Kunden möglich.
18. Der Kunde ist verpflichtet die ihm in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 10 Werktagen zu zahlen. Geschieht dies nicht, so gilt dies als schädigender Vertragsbruch und hat eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar zur Folge.
19. Der Kunde ist dazu verpflichtet, unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar zu sein.
§2.a Leistungspflichten: Mediendesign
1. tsoto media gibt keinerlei Garantie, dass die für den Kunden erstellten Medien im jeweiligen Wohnsitz des Kunden legal, rechtskonform und nicht kopiergeschützt sind.
2. Stellt der Kunde keine konformen Mediendateien für die Gestaltung zur Verfügung, so behält sich tsoto media das Recht vor auf sonstige Mediendateien zurückzugreifen, die eventuell bereits für andere Kunden genutzt wurden. Somit kann keine Exklusivität der Nutzung einzelner Grafiken garantiert werden.
3. Die Verantwortung der vom Kunden bereitgestellten und von tsoto media erstellten Mediendateien für den Kunden trägt für Bild, Grafik, Text, Ton, Video und sonstigen Medieninhalten voll und ganz der Kunde. Sollte es zu illegalen, nicht rechtskonformen, sonst wie rechtlichen, Copyright- oder Urheberrechtlichen Aktionen aufgrund der Mediendateien kommen, so hat dies allein der Kunde selbst zu verschulden.
4. Dem Kunden werden in der Regel Muster seiner von ihm bestellten Medien bereitgestellt. Nach der Bestätigung des Kunden, dass diese seinen Ansprüchen genügen, werden ihm schließlich die fertigen Mediendateien zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Vertrag als erfüllt und es bestehen keinerlei Ansprüche mehr für den Kunden auf Änderung, Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstige Garantien der Mediendateien.
5. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Inhalte die während der Erstellung der Mediendateien genutzt oder erstellt wurden, darunter Material aus Aufnahmeprogrammen, Videoaufnahmegeräten, Bild-, Grafik-, Text-, Ton-, Video- und sonstigen Bearbeitungsprogrammen.
§2.b Leistungspflichten: Sponsoring
1. Das Sponsoring beschreibt eine Zuwendung von Dienstleistungen, Produkten oder finanziellen Mitteln durch tsoto media an den Kunden auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung zum Ziele der Werbung oder PR für tsoto media. Je nach Art und Umfang des Sponsorings kann es sich hierbei um eine für den Gesponserten gewerbliche Tätigkeit handeln, womit das Sponsoring für den Kunden der Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuer unterliegen kann.
2. Vorherige vertragliche Vereinbarungen sind sowohl durch den Kunden als auch von tsoto media möglichst genau zu benennen.
3. Sowohl der Kunde als auch tsoto media verpflichten sich dazu, dass das Sponsoring für die Öffentlichkeit als ein solches erkennbar ist und vollständige Transparenz aufweist.
4. Sowohl der Kunde als auch tsoto media sind mit vollständigen Anschriften als Vertragspartner auszuweisen.
5. tsoto media ist dazu verpflichtet die für das Sponsoring vereinbarten Dienstleistungen, Produkte oder finanziellen Mittel zu leisten.
6. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die für das Sponsoring vereinbarten Dienstleistungen oder Produkte zu leisten bzw. die vereinbarten Werbeplätze für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung zu stellen.
§2.c Leistungspflichten: Vertrieb
1. Der Kunde reicht ein Musterexemplar seines zu vertreibenden Mediums ein. Erst nach Bestätigung seitens tsoto media kommt es zum Vertrag.
2. Der Kunde bestätigt, dass alle Rechte des von ihm eingereichten und zu vertreibenden Mediums allein beim Kunden selbst liegen.
3. Der Kunde akzeptiert, dass tsoto media das alleinige Kopier- und Vertriebsrecht an den von ihm eingereichten Medien, darunter Bild-, Grafik-, Text-, Ton-, Video- und sonstigen für den Vertrieb geeigneten Mediendateien erwirbt, sobald der Kunde und tsoto media dem Vertrieb des vom Kunden eingereichten und zu vertreibenden Mediums zugestimmt haben.
§2.d Leistungspflichten: Webhosting
1. tsoto media gewährleistet eine Erreichbarkeit der Webseite des Kunden im Jahresdurchschnitt von 98% während der Vertragslaufzeit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten in denen die Erreichbarkeit aufgrund von Wartungen, von technischen oder sonstigen Störungen zu einem Ausfall der Erreichbarkeit kommen. Ebenso für technische Ausfälle die durch Dritte oder "Höhere Gewalt"* entstehen.
2. Der Kunde verpflichtet sich dazu die vereinbarten Limits u.a. von Webspace und Traffic einzuhalten und diese nicht zu überschreiten.
3. Der Kunde verpflichtet sich dazu, dass er keinerlei Programme oder Scripte auf seinem Webspace anbietet oder in Verwendung nimmt, die den Server bei seiner Leistung und/oder Erreichbarkeit beeinträchtigen.
4. Sollten Dritte Ansprüche stellen, weil auf der des Kunden betriebenen Webseite inhaltliche Mängel auftreten, so wird tsoto media hiermit vom Kunden für jegliche Haftung freigestellt.
§2.e Leistungspflichten: Werbung
1. tsoto media gibt keine verpflichtende Zeitspanne vor, in welcher die gebuchten Aufrufe, Besucher, Clicks, Einblendungen oder sonstigen Werbekampagnen abgebaut werden. Es wird keine Erreichbarkeit garantiert, sollte es aufgrund von technischen oder sonstigen Störungen zu einem Ausfall kommen. Ebenso für technische Ausfälle die durch Dritte oder "Höhere Gewalt"* entstehen.
2. tsoto media bietet dem Kunden in der Regel keinerlei Anspruch auf Statistiken, sofern dies im Angebot selbst nicht ausdrücklich angegeben ist.
3. tsoto media ist in keiner Weise verpflichtet dem Kunden mitzuteilen, auf welchen Webseiten die gebuchte Werbung geschaltet wird, sofern dies im Angebot selbst nicht ausdrücklich angegeben ist.
4. Der Kunde bestätigt, dass sich auf der zu bewerbenden Webseite keinerlei pornografischen, rechtsradikalen, gegen die guten Sitten verstoßenden, sowie weitere illegale, die außerdem gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßenden Inhalte befinden oder diese auf seiner Webseite beworben werden. Es sind ebenfalls Inhalte betroffen, die gegen andere internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Bei einigen Werbeformen ist es zudem untersagt, auf der anzuwerbenden Seite automatisch startende Hintergrundmusik, Popups, Scripte, die die aktuelle Seite in den Vordergrund setzen oder so genannte 'Framebrecher' zu verwenden. Zufallsorientierte Weiterleitungen und Webseiten welche Inhalte oder Scripte verwenden, die zu einer enormen Prozessorauslastung beim Besucher führen, sind ebenfalls nicht gestattet. Sollte tsoto media bemerken, dass diese Inhalte auf der Webseite des Kunden angeboten, angeworben oder sonst wie veröffentlicht werden oder der Kunde einen anderen Verstoß bezüglich des Inhalts begeht, muss der Kunde mit der sofortigen Kündigung der Werbekampagne rechnen. Bereits gezahlte Rechnungen werden dem Kunden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
5. Sofern der Kunde einen Werbeplatz anbietet, so ist dieser verpflichtet die vorher vereinbarten Werbemittel im vereinbarten Zeitraum auf der jeweils vereinbarten Position zu belassen. Handelt es sich hierbei um Werbung im Internet, so sind in der Regel alle zur Verfügung gestellten Mediendateien vom Werbeplatz aus direkt von unseren Servern zu laden. Sollte es bei Printmedien zu einem Verlust der Werbemittel kommen, so verpflichtet sich der Kunde dazu, uns dies unverzüglich mitzuteilen.
6. Dem Kunden ist es erlaubt auf seiner Webseite andere Dienstleistungen, Unternehmen oder Waren darzustellen, jedoch behält sich tsoto media das Recht vor, diesen Präsentationen zu widersprechen, sollte es zu einer Interessenkollission kommen. Haftungen für Drittpräsentationen auf einer Webseite übernimmt der Kunde in allen Fällen.
§2.f Leistungspflichten: Sonstige Dienstleistungen und Produkte
1. Der Kunde verpflichtet sich dazu, möglichst genaue Angaben der gewünschten Dienstleistung zur Erfüllung des Vertrages zu machen.
2. Sollte es bei Reparaturen, Übersetzungen, Script-Erstellungen, Script-Installationen, Server-Übertragungen oder sonstigen Dienstleistungen aufgrund von fehlenden Angaben durch den Kunden zu Verlust oder Verzögerungen kommen, so liegt das Verschulden alleine beim Kunden selbst.
3. Sobald der Kunde die Fertigstellung der von ihm beantragten Dienstleistung bestätigt hat, gilt der Vertrag ab diesem Zeitpunkt als erfüllt und es bestehen keinerlei Ansprüche mehr für den Kunden auf Änderung, Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstigen Garantien der Dienstleistung oder des Produktes.
4. Sofern eine Script-Erstellung, Script-Installation, Server-Übertragung oder sonstige Dienstleistung durch uns erfolgreich vorgenommen wurde, jedoch Fehler oder sonstige Schäden entstehen, die auf Fehlnutzung des Kunden zurückzuführen sind, besteht keinerlei Anspruch auf weitere Änderung oder sonstige Garantien der Dienstleistung oder des Produktes.
§3 Haftung
1. tsoto media haftet nur für entstandene Schäden, sofern der Schaden auf eine Verletzung des Vertrages von Seiten tsoto media zurückzuführen und vom Kunden nachzuweisen ist oder der Schaden auf einer grob fahrlässigen Handlungsweise von tsoto media beruht.
2. tsoto media haftet nicht, sofern wichtige E-Mails an den Kunden versandt wurden, dieser jedoch diese nicht erhält, da sein E-Mail-Anbieter diese nicht weiterleitet oder diese in den Spam-Ordner des Kunden verschoben hat.
3. Der Kunde verpflichtet Störungen jeglicher Art tsoto media zu melden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so ist tsoto media von jeglicher Haftung frei.
4. tsoto media haftet nur dann für eine Störung die länger als 72 Stunden auftritt, sofern diese auf eigenem Selbstverschulden seitens tsoto media entstanden ist.
5. tsoto media haftet nicht für Ausfälle des Internets oder des Kommunikationsnetzes.
6. tsoto media haftet nicht für rechtlichte Konsequenzen die auf Verschulden des Kunden zurückzuführen sind.
7. tsoto media haftet nicht für Datenverlust jeglicher Kundendaten, Mediendateien oder sonstigen Daten.
8. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, völlig gleich welche Rechtsgründe angeführt werden. tsoto media haftet nicht für direkte und indirekte Mangelfolgeschäden. Ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen, sind Gewinnverlust und andere Schäden des Kunden.
9. Es handelt sich in der Regel um virtuelle Dienstleistungen und/oder Produkte. Somit gibt es keine Haftung für Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, die angeblich durch unsere Produkte verursacht wurden.
§4 Änderungen der Kundendaten
1. Änderungen der Kundendaten, darunter Name, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse und weiteres, die für den Erhalt des Vertrages erforderlich sind, sind tsoto media unverzüglich mitzuteilen.
2. Sollte der Kunde die Änderungen nicht mitteilen und es kommt zu Problemen für tsoto media, kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.
§5 Datenschutz
1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten gespeichert werden.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er per E-Mail durch Newsletter über Aktionen, Gewinnspiele oder sonstigen Neuigkeiten von tsoto media informiert wird.
3. Dem Kunden wird versichert, dass seine Daten von tsoto media nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft werden.
4. Es ist möglich, dass die Daten von tsoto media oder von einem von der von tsoto media Beauftragten gespeichert werden, sofern dies für den Erhalt des Vertrags notwendig ist.
5. Gemäß §4a Bundesdatenschutzgesetz willigt der Kunde freiwillig ein, dass seine Daten für die Erhaltung des Vertrags, u.a. verarbeitet und genutzt werden dürfen.
6. Dem Nutzer ist bewusst, dass es bei Anschluss an das Internet, E-Mail-Betrieb und weiterem keine Datensicherheit geben kann. tsoto media weist bei Verlust und Missbrauch dieser Daten durch Dritte jegliche Schuld von sich.
7. Die Datenschutzhinweise sind zu beachten.
§6 Kündigung
1. Verträge durch bereits von tsoto media erbrachte Dienstleistungen und gelieferte Produkte können nach erfolgter Zahlung durch den Kunden zu jederzeit per E-Mail oder Kontaktformular gekündigt werden.
2. Sofern keine laufenden Verträge mit dem Kunden eines Kundenkontos bei tsoto media bestehen, kann der Kunde zu jederzeit eine Kündigung seines Kundenkontos per E-Mail oder Kontaktformular einreichen.
3. Eine Kündigung eines laufenden Sponsoring- oder Vertriebsvertrages ist in der Regel nicht mehr möglich. Genaueres ist in einem solchen Fall Einzelvertraglich zu regeln.
4. Eine Kündigung eines laufenden Werbevertrages für Anbieter von Werbeplätzen ist nur dann möglich, wenn die von tsoto media entrichteten Beträge zur Anmietung des Werbeplatzes vollständig zurückgezahlt wurden. Gewerbetreibende verpflichten sich mit der Kündigung dazu, eine Rechnung mit dem jeweiligen Gutschriftbetrag an tsoto media auszustellen. Privatpersonen erhalten von uns eine Rechnung.
5. Bereits ausgestellte Rechnungen müssen vor wie nach vom Kunden beglichen werden, es sei denn die Kündigung geht vor der Bearbeitung der Bestellung bei tsoto media ein. Rechnungsbeträge aus bereits geleisteten Dienstleistungen oder bereits gelieferter Produkte werden auch bei Kündigung nicht erstattet.
§7 Zahlungsabwicklung
1. Der Kunde verpflichtet sich dazu den ihm in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 10 Werktagen ausschließlich in Bar, per Überweisung oder PayPal zu zahlen.
2. Bei Verstoß gegen die AGB werden bereits gezahlte Rechnungen nicht mehr zurückerstattet.
3. Kommt der Kunde der Zahlungspflicht nicht nach, so werden rechtliche Schritte eingeleitet werden, für deren Kosten der Kunde zu zahlen hat. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar angesetzt.
§8 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, & Widerrufsrecht
1. Anfragen über die Dienstleistungen und/oder Produkte von tsoto media können über das bereitgestellte Kontaktformular, per Instant Messaging oder per E-Mail gestellt werden.
2. Der Vertrag kommt nur bei Geschäftsfähigkeit des Kunden zustande. Das Mindestalter beträgt hierbei 14 Lebensjahre, wobei bei nicht Volljährigen die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten benötigt wird. Wir behalten uns das Recht vor bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte für Volljährige vorzubehalten.
3. Es kommt kein für tsoto media verbindlicher Vertrag zu stande, wenn falsche Angaben gemacht werden. Die Angabe falscher Daten wird zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar angesetzt.
4. Mit einer Bestellung und/oder einer Registrierung auf der Webseite www.tsoto-media.com sowie dem akzeptieren der AGB kommt es zum Vertragsschluss. Der Vertrag wird damit rechtsgültig und unterliegt den AGB von tsoto media.
5. Der Vertrag kommt auch jedes Mal dann zustande, wenn eine Bestellung getätigt wurde. Für jede neue Bestellung gelten die - möglicherweise aktualisierten - AGB von tsoto media.
6. Es besteht kein Widerrufsrecht für Produkte und Dienstleistungen, die nicht von tsoto media angeboten werden.
7. Es besteht die Berechtigung für tsoto media, dass für die Erfüllung des Vertrages Dritte hinzugezogen werden können.
8. Es besteht keinerlei Anspruch auf Änderung, Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstigem nachdem ein Produkt bereits geliefert oder eine Dienstleistung bereits erbracht wurde.
9. Bestellungen die bereits in Bearbeitung sind können, in der Regel nicht mehr storniert oder geändert werden, sofern dies nicht ausdrücklich in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben ist.
10. Die Widerrufsbelehrung ist zu beachten.
§9 Gewährleistung
1. Gewährleistungen einzelner Produkte und/oder Dienstleistungen sind den Punkten in §2.a bis §2.f oder der jeweiligen Produktbeschreibung zu entehmen.
2. Auf Mängel der Produkte ist von Seiten des Kunden sofort hinzuweisen.
3. Die Gewährleistung besteht nur gegenüber dem direkten Vertragspartner, jedoch nicht gegenüber Dritten. Die Gewährleistung ist nicht übertragbar oder vererbbar.
§10 Eigentumsvorbehalt
1. Eine Bestellung des Kunden wird in der Regel erst nach Zahlungseingang bearbeitet, sofern nicht anders in der Produktbeschreibung angegeben.
2. Produkte werden erst ausgeliefert, sobald die in Rechnung gestellte Zahlung vollständig bei uns eingegangen ist.
§11 Ausschluss von Ansprüchen
1. Es besteht kein Anspruch auf einen Vertrag mit tsoto media.
2. Es besteht kein Anspruch auf Dienstleistungen und/oder Produkte von tsoto media, wenn der in Rechnung gestellt Betrag nicht vollständig gezahlt wurde.
3. Es besteht kein Anspruch auf die Bearbeitungszeit einzelner Dienstleistungen oder die Lieferzeit einzelner Produkte.
4. Es besteht kein Anspruch auf Erfolg oder Gewinn durch unsere Produkte und/oder Dienstleistungen.
5. Es besteht kein Anspruch auf bereits vom Kunden an tsoto media gezahlte Beträge, wenn ein Kündigungsgrund von Seiten tsoto media vorliegt.
6. Es besteht kein Anspruch auf ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung ist zu beachten.
§12 Vertragslaufzeit, Vertragssprache, Sonstiges
1. Es besteht keine direkte Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht anders in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
2. Bei Bestehen eines Kundenkontos im Kundensystem von tsoto media besteht bis zur endgültigen Kündigung des Kundenkontos durch den Kunden eine Vertragsgebundenheit.
3. Bestehende Kundenkonten im Kundensystem werden nach einem Jahr Inaktivität des Kunden gelöscht. Gemessen wird die Aktivität anhand der letzten Bestellung oder des letzen Login in das Kundensystem auf tsoto media.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern nicht ausdrücklich vom Kunden erwünscht, werden alle Rechnungen in Deutsch ausgestellt.
§13 Gerichtsstand und Angaben zur Geschäftsführung
Gerichtsstand: Amtsgericht Landstuhl.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE274211719
Zuständiges Finanzamt: Finanzamt Kusel-Landstuhl
§14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
* Höhere Gewalt: Krieg, Unruhen, Naturereignisse und alle anderen Umstände, soweit sie unvorhersehbar sind, berechtigt tsoto media, die Erfüllung des Vertrages für die Dauer der Ereignisse vernachlässigen zu können. tsoto media unterrichtet, wenn möglich, den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes und geht der Erfüllung des Vertrages wieder nach, sobald dies für tsoto media möglich ist.
Stand: 01.02.2011
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen www.tsoto-media.com (nachfolgend als tsoto media bezeichnet) und dem Vertragspartner (nachfolgend als Kunde bezeichnet), der eine der von tsoto media angebotenen Dienstleistungen und/oder Produkte in Anspruch nimmt. Maßgeblich ist mit Vertragsabschluss die jeweils aktuelle Fassung.
2. Die folgenden AGB von tsoto media gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Kunden und tsoto media.
3. Die AGB des Kunden finden keinerlei Anwendung. Diese werden auch dann nicht für tsoto media wirksam, wenn tsoto media diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Für den gesamtem Geschäftsverkehr gelten unabhängig vom Wohnsitz des Kunden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
5. Die AGB von tsoto media werden durch das Absenden einer Bestellung, durch die Registrierung als Kunde im Kundensystem oder durch die Inanspruchnahme einer von tsoto media angebotenen Dienstleistung akzeptiert und bestätigt.
6. Änderungen an den AGB werden den Kunden, welche im Kundensystem registriert sind oder Kunden, die einen laufenden Vertrag mit tsoto media haben per E-Mail mitgeteilt. Sollten die Änderungen zu Ungunsten des Kunden geändert worden sein, so kann dieser sein Kundenkonto oder seinen Vertrag innerhalb von 14 Tagen kündigen. Bereits ausgestellte Rechnungen müssen vom Kunden vor wie nach beglichen werden. Rechnungsbeträge aus bereits geleisteten Dienstleistungen werden dabei nicht erstattet.
7. Sollte es zwischen tsoto media und dem Kunden zu einzelvertraglichen Regelungen kommen, so treten die folgenden AGB nur dann außer Kraft, wenn dies im jeweiligen Vertrag explizit angegeben ist. Sollten einzelvertragliche Regelungen ausgemacht worden sein, bei welchen angegeben ist, dass die folgenden AGB nicht gelten, so gelten die jeweils mit diesem Vertrag ausgemachten AGB.
8. Alle Preise beinhalten die jeweilig geltende Mehrwertsteuer und können in EUR (Euro, €) oder gegebenenfalls in USD (US-Dollar, $) angegeben sein.
§2 Leistungspflichten im Allgemeinen
1. tsoto media verpflichtet sich, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen in der Qualität bereitgestellt werden, wie es der Produktübersicht und/oder Produktbeschreibung zu entnehmen war.
2. Kann tsoto media aus eventuellen Gründen die Bereitstellung des Produktes und/oder der Dienstleistung nicht erbringen, so verpflichtet sich tsoto media dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
3. tsoto media bietet dem Kunden kostenlosen Kundenservice an. Geleistet wird der Kundenservice zu den angegebenen Geschäftszeiten über E-Mail, das Kontaktformular und durch Instant Messaging. Hierbei handelt es sich um eine freiwillig angebotene Serviceleistung von tsoto media auf Gefälligkeitsbasis. Je nach Möglichkeit werden in der Regel alle Anfragen innerhalb von 48 Stunden beantwortet. Bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit kann diese Serviceleistung nicht geltend gemacht werden. Sofern über einen längeren Zeitraum kein Kundenservice geboten werden kann, so wird dies dem Kunden rechtzeitig per E-Mail oder auf unserer Startseite (www.tsoto-media.com) mitgeteilt. Es besteht keinerlei Anspruch auf Serviceleistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten. Ebenso ergeben sich keinerlei Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für nicht erbrachten Kundenservice.
4. tsoto media behält sich zu jeder Zeit das Recht vor einen Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu kündigen.
5. tsoto media verpflichtet sich, Kunden vom Vertragsschluss auszuschließen, die unsere Dienstleistungen und/oder Produkte offensichtlich für juristisch fragwürdige Inhalte nutzen möchten.
6. tsoto media distanziert sich von den des Kunden angebotenen, bereitgestellten, erstellten und/oder sonst wie veröffentlichten Inhalten.
7. Der Kunde verpflichtet sich, die AGB von tsoto media in ihrer aktuellen Fassung einzuhalten und bei eventuellen für ihn anwendbaren Änderungen mit welchen er nicht einverstanden ist, innerhalb von 14 Tagen zu kündigen.
8. Der Kunde akzeptiert, dass die von ihm angeforderten/bestellten Dienstleistungen und/oder Produkte erst dann geleistet oder geliefert werden, sobald er die ihm für diese in Rechnung gestellten Beträge vollständig gezahlt hat.
9. Der Kunde ist für die von ihm angebotenen, bereitgestellten, erstellten und sonst wie veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich.
10. Der Kunde bestätigt, dass er keinerlei pornografische, rechtsradikalte, gegen die guten Sitten verstoßenden, Inhalte in Verbindung mit Spam, Trojanern oder Viren, sowie sonstige illegale Inhalte über unsere angebotenen Dienstleistungen und/oder Produkte anbietet, bereitstellt, erstellt oder sonst wie veröffentlicht, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Es sind ebenfalls Inhalte betroffen, die gegen andere internationale Abkommen oder völkerrechtlichte Verträge verstoßen. Sollte tsoto media darauf aufmerksam werden, dass einer dieser Inhalte veröffentlicht wird oder der Kunde einen sonstigen Verstoß bezüglich des Inhaltes begeht, so muss der Kunde mit einer sofortigen Kündigung rechnen. Bereits in Rechnung gestellte Beträge werden nicht zurückerstattet.
11. Bei Inhalten die gegen §4 JMStV verstoßen, sieht sich tsoto media gezwungen den Vertrag mit dem Kunden als ungültig zu erklären. Der Kunde verpflichtet sich demnach, dass Inhalte, die nur für Erwachsene zugänglich gemacht werden dürfen, Minderjährigen nicht zugänglich zu machen oder Minderjährige nicht beim Zugriff auf diese Inhalte zu unterstützen.
12. Der Kunde akzeptiert, dass es bei Verstößen gegen die AGB ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages kommen kann. Bereits in Rechnung gestellte Beträge werden nicht zurückerstattet.
13. Der Kunde verpflichtet sich dazu, alle von ihm angegebenen Kundendaten wahrheitsgemäß anzugeben. Eine Angabe von falschem Namen und/oder Angabe von falschen Daten hat eine Vertragsstrafe für den Kunden zur Folge, deren Höhe 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar beträgt.
14. Sollte der Kunde tsoto media, gleich in welcher Hinsicht, durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten schädigen, wird ebenfalls eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar fällig.
15. Der Kunde akzeptiert, dass wir von uns geleistete Dienstleistungen für den Kunden und/oder erstellte Mediendateien oder Produkte auf unserer oder anderen Webseiten als Referenz anzugeben, sofern der Kunde dies nicht vorher ausdrücklich abgelehnt hat.
16. Je nach Dienstleistung und/oder Produkt wird dem Kunden ein Login in unser passwortgeschütztes Kundensystem zur Verfügung gestellt, mit welchem dieser sich über seine E-Mail-Adresse oder seinem Nutzernamen einloggen kann. Der Kunde ist verpflichtet sein Passwort streng geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet tsoto media unverzüglich zu informieren, sollte der Verdacht aufkommen, dass Unbefugten das Passwort bekannt ist.
17. Sollte der Kunde das Passwort zu seinem Kundensystem vergessen sowie zwischenzeitlich seine E-Mail-Adresse geändert haben, so ist eine Anforderung, Änderung oder Löschung der Kundendaten im Kundensystem nur durch eine Verifizierung über den Führerschein, Personalausweis oder sonstige international anerkannte Verifierizungsdokumente des Kunden möglich.
18. Der Kunde ist verpflichtet die ihm in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 10 Werktagen zu zahlen. Geschieht dies nicht, so gilt dies als schädigender Vertragsbruch und hat eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar zur Folge.
19. Der Kunde ist dazu verpflichtet, unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar zu sein.
§2.a Leistungspflichten: Mediendesign
1. tsoto media gibt keinerlei Garantie, dass die für den Kunden erstellten Medien im jeweiligen Wohnsitz des Kunden legal, rechtskonform und nicht kopiergeschützt sind.
2. Stellt der Kunde keine konformen Mediendateien für die Gestaltung zur Verfügung, so behält sich tsoto media das Recht vor auf sonstige Mediendateien zurückzugreifen, die eventuell bereits für andere Kunden genutzt wurden. Somit kann keine Exklusivität der Nutzung einzelner Grafiken garantiert werden.
3. Die Verantwortung der vom Kunden bereitgestellten und von tsoto media erstellten Mediendateien für den Kunden trägt für Bild, Grafik, Text, Ton, Video und sonstigen Medieninhalten voll und ganz der Kunde. Sollte es zu illegalen, nicht rechtskonformen, sonst wie rechtlichen, Copyright- oder Urheberrechtlichen Aktionen aufgrund der Mediendateien kommen, so hat dies allein der Kunde selbst zu verschulden.
4. Dem Kunden werden in der Regel Muster seiner von ihm bestellten Medien bereitgestellt. Nach der Bestätigung des Kunden, dass diese seinen Ansprüchen genügen, werden ihm schließlich die fertigen Mediendateien zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Vertrag als erfüllt und es bestehen keinerlei Ansprüche mehr für den Kunden auf Änderung, Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstige Garantien der Mediendateien.
5. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Inhalte die während der Erstellung der Mediendateien genutzt oder erstellt wurden, darunter Material aus Aufnahmeprogrammen, Videoaufnahmegeräten, Bild-, Grafik-, Text-, Ton-, Video- und sonstigen Bearbeitungsprogrammen.
§2.b Leistungspflichten: Sponsoring
1. Das Sponsoring beschreibt eine Zuwendung von Dienstleistungen, Produkten oder finanziellen Mitteln durch tsoto media an den Kunden auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung zum Ziele der Werbung oder PR für tsoto media. Je nach Art und Umfang des Sponsorings kann es sich hierbei um eine für den Gesponserten gewerbliche Tätigkeit handeln, womit das Sponsoring für den Kunden der Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuer unterliegen kann.
2. Vorherige vertragliche Vereinbarungen sind sowohl durch den Kunden als auch von tsoto media möglichst genau zu benennen.
3. Sowohl der Kunde als auch tsoto media verpflichten sich dazu, dass das Sponsoring für die Öffentlichkeit als ein solches erkennbar ist und vollständige Transparenz aufweist.
4. Sowohl der Kunde als auch tsoto media sind mit vollständigen Anschriften als Vertragspartner auszuweisen.
5. tsoto media ist dazu verpflichtet die für das Sponsoring vereinbarten Dienstleistungen, Produkte oder finanziellen Mittel zu leisten.
6. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die für das Sponsoring vereinbarten Dienstleistungen oder Produkte zu leisten bzw. die vereinbarten Werbeplätze für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung zu stellen.
§2.c Leistungspflichten: Vertrieb
1. Der Kunde reicht ein Musterexemplar seines zu vertreibenden Mediums ein. Erst nach Bestätigung seitens tsoto media kommt es zum Vertrag.
2. Der Kunde bestätigt, dass alle Rechte des von ihm eingereichten und zu vertreibenden Mediums allein beim Kunden selbst liegen.
3. Der Kunde akzeptiert, dass tsoto media das alleinige Kopier- und Vertriebsrecht an den von ihm eingereichten Medien, darunter Bild-, Grafik-, Text-, Ton-, Video- und sonstigen für den Vertrieb geeigneten Mediendateien erwirbt, sobald der Kunde und tsoto media dem Vertrieb des vom Kunden eingereichten und zu vertreibenden Mediums zugestimmt haben.
§2.d Leistungspflichten: Webhosting
1. tsoto media gewährleistet eine Erreichbarkeit der Webseite des Kunden im Jahresdurchschnitt von 98% während der Vertragslaufzeit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten in denen die Erreichbarkeit aufgrund von Wartungen, von technischen oder sonstigen Störungen zu einem Ausfall der Erreichbarkeit kommen. Ebenso für technische Ausfälle die durch Dritte oder "Höhere Gewalt"* entstehen.
2. Der Kunde verpflichtet sich dazu die vereinbarten Limits u.a. von Webspace und Traffic einzuhalten und diese nicht zu überschreiten.
3. Der Kunde verpflichtet sich dazu, dass er keinerlei Programme oder Scripte auf seinem Webspace anbietet oder in Verwendung nimmt, die den Server bei seiner Leistung und/oder Erreichbarkeit beeinträchtigen.
4. Sollten Dritte Ansprüche stellen, weil auf der des Kunden betriebenen Webseite inhaltliche Mängel auftreten, so wird tsoto media hiermit vom Kunden für jegliche Haftung freigestellt.
§2.e Leistungspflichten: Werbung
1. tsoto media gibt keine verpflichtende Zeitspanne vor, in welcher die gebuchten Aufrufe, Besucher, Clicks, Einblendungen oder sonstigen Werbekampagnen abgebaut werden. Es wird keine Erreichbarkeit garantiert, sollte es aufgrund von technischen oder sonstigen Störungen zu einem Ausfall kommen. Ebenso für technische Ausfälle die durch Dritte oder "Höhere Gewalt"* entstehen.
2. tsoto media bietet dem Kunden in der Regel keinerlei Anspruch auf Statistiken, sofern dies im Angebot selbst nicht ausdrücklich angegeben ist.
3. tsoto media ist in keiner Weise verpflichtet dem Kunden mitzuteilen, auf welchen Webseiten die gebuchte Werbung geschaltet wird, sofern dies im Angebot selbst nicht ausdrücklich angegeben ist.
4. Der Kunde bestätigt, dass sich auf der zu bewerbenden Webseite keinerlei pornografischen, rechtsradikalen, gegen die guten Sitten verstoßenden, sowie weitere illegale, die außerdem gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßenden Inhalte befinden oder diese auf seiner Webseite beworben werden. Es sind ebenfalls Inhalte betroffen, die gegen andere internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Bei einigen Werbeformen ist es zudem untersagt, auf der anzuwerbenden Seite automatisch startende Hintergrundmusik, Popups, Scripte, die die aktuelle Seite in den Vordergrund setzen oder so genannte 'Framebrecher' zu verwenden. Zufallsorientierte Weiterleitungen und Webseiten welche Inhalte oder Scripte verwenden, die zu einer enormen Prozessorauslastung beim Besucher führen, sind ebenfalls nicht gestattet. Sollte tsoto media bemerken, dass diese Inhalte auf der Webseite des Kunden angeboten, angeworben oder sonst wie veröffentlicht werden oder der Kunde einen anderen Verstoß bezüglich des Inhalts begeht, muss der Kunde mit der sofortigen Kündigung der Werbekampagne rechnen. Bereits gezahlte Rechnungen werden dem Kunden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
5. Sofern der Kunde einen Werbeplatz anbietet, so ist dieser verpflichtet die vorher vereinbarten Werbemittel im vereinbarten Zeitraum auf der jeweils vereinbarten Position zu belassen. Handelt es sich hierbei um Werbung im Internet, so sind in der Regel alle zur Verfügung gestellten Mediendateien vom Werbeplatz aus direkt von unseren Servern zu laden. Sollte es bei Printmedien zu einem Verlust der Werbemittel kommen, so verpflichtet sich der Kunde dazu, uns dies unverzüglich mitzuteilen.
6. Dem Kunden ist es erlaubt auf seiner Webseite andere Dienstleistungen, Unternehmen oder Waren darzustellen, jedoch behält sich tsoto media das Recht vor, diesen Präsentationen zu widersprechen, sollte es zu einer Interessenkollission kommen. Haftungen für Drittpräsentationen auf einer Webseite übernimmt der Kunde in allen Fällen.
§2.f Leistungspflichten: Sonstige Dienstleistungen und Produkte
1. Der Kunde verpflichtet sich dazu, möglichst genaue Angaben der gewünschten Dienstleistung zur Erfüllung des Vertrages zu machen.
2. Sollte es bei Reparaturen, Übersetzungen, Script-Erstellungen, Script-Installationen, Server-Übertragungen oder sonstigen Dienstleistungen aufgrund von fehlenden Angaben durch den Kunden zu Verlust oder Verzögerungen kommen, so liegt das Verschulden alleine beim Kunden selbst.
3. Sobald der Kunde die Fertigstellung der von ihm beantragten Dienstleistung bestätigt hat, gilt der Vertrag ab diesem Zeitpunkt als erfüllt und es bestehen keinerlei Ansprüche mehr für den Kunden auf Änderung, Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstigen Garantien der Dienstleistung oder des Produktes.
4. Sofern eine Script-Erstellung, Script-Installation, Server-Übertragung oder sonstige Dienstleistung durch uns erfolgreich vorgenommen wurde, jedoch Fehler oder sonstige Schäden entstehen, die auf Fehlnutzung des Kunden zurückzuführen sind, besteht keinerlei Anspruch auf weitere Änderung oder sonstige Garantien der Dienstleistung oder des Produktes.
§3 Haftung
1. tsoto media haftet nur für entstandene Schäden, sofern der Schaden auf eine Verletzung des Vertrages von Seiten tsoto media zurückzuführen und vom Kunden nachzuweisen ist oder der Schaden auf einer grob fahrlässigen Handlungsweise von tsoto media beruht.
2. tsoto media haftet nicht, sofern wichtige E-Mails an den Kunden versandt wurden, dieser jedoch diese nicht erhält, da sein E-Mail-Anbieter diese nicht weiterleitet oder diese in den Spam-Ordner des Kunden verschoben hat.
3. Der Kunde verpflichtet Störungen jeglicher Art tsoto media zu melden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so ist tsoto media von jeglicher Haftung frei.
4. tsoto media haftet nur dann für eine Störung die länger als 72 Stunden auftritt, sofern diese auf eigenem Selbstverschulden seitens tsoto media entstanden ist.
5. tsoto media haftet nicht für Ausfälle des Internets oder des Kommunikationsnetzes.
6. tsoto media haftet nicht für rechtlichte Konsequenzen die auf Verschulden des Kunden zurückzuführen sind.
7. tsoto media haftet nicht für Datenverlust jeglicher Kundendaten, Mediendateien oder sonstigen Daten.
8. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, völlig gleich welche Rechtsgründe angeführt werden. tsoto media haftet nicht für direkte und indirekte Mangelfolgeschäden. Ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen, sind Gewinnverlust und andere Schäden des Kunden.
9. Es handelt sich in der Regel um virtuelle Dienstleistungen und/oder Produkte. Somit gibt es keine Haftung für Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, die angeblich durch unsere Produkte verursacht wurden.
§4 Änderungen der Kundendaten
1. Änderungen der Kundendaten, darunter Name, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse und weiteres, die für den Erhalt des Vertrages erforderlich sind, sind tsoto media unverzüglich mitzuteilen.
2. Sollte der Kunde die Änderungen nicht mitteilen und es kommt zu Problemen für tsoto media, kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.
§5 Datenschutz
1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten gespeichert werden.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er per E-Mail durch Newsletter über Aktionen, Gewinnspiele oder sonstigen Neuigkeiten von tsoto media informiert wird.
3. Dem Kunden wird versichert, dass seine Daten von tsoto media nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft werden.
4. Es ist möglich, dass die Daten von tsoto media oder von einem von der von tsoto media Beauftragten gespeichert werden, sofern dies für den Erhalt des Vertrags notwendig ist.
5. Gemäß §4a Bundesdatenschutzgesetz willigt der Kunde freiwillig ein, dass seine Daten für die Erhaltung des Vertrags, u.a. verarbeitet und genutzt werden dürfen.
6. Dem Nutzer ist bewusst, dass es bei Anschluss an das Internet, E-Mail-Betrieb und weiterem keine Datensicherheit geben kann. tsoto media weist bei Verlust und Missbrauch dieser Daten durch Dritte jegliche Schuld von sich.
7. Die Datenschutzhinweise sind zu beachten.
§6 Kündigung
1. Verträge durch bereits von tsoto media erbrachte Dienstleistungen und gelieferte Produkte können nach erfolgter Zahlung durch den Kunden zu jederzeit per E-Mail oder Kontaktformular gekündigt werden.
2. Sofern keine laufenden Verträge mit dem Kunden eines Kundenkontos bei tsoto media bestehen, kann der Kunde zu jederzeit eine Kündigung seines Kundenkontos per E-Mail oder Kontaktformular einreichen.
3. Eine Kündigung eines laufenden Sponsoring- oder Vertriebsvertrages ist in der Regel nicht mehr möglich. Genaueres ist in einem solchen Fall Einzelvertraglich zu regeln.
4. Eine Kündigung eines laufenden Werbevertrages für Anbieter von Werbeplätzen ist nur dann möglich, wenn die von tsoto media entrichteten Beträge zur Anmietung des Werbeplatzes vollständig zurückgezahlt wurden. Gewerbetreibende verpflichten sich mit der Kündigung dazu, eine Rechnung mit dem jeweiligen Gutschriftbetrag an tsoto media auszustellen. Privatpersonen erhalten von uns eine Rechnung.
5. Bereits ausgestellte Rechnungen müssen vor wie nach vom Kunden beglichen werden, es sei denn die Kündigung geht vor der Bearbeitung der Bestellung bei tsoto media ein. Rechnungsbeträge aus bereits geleisteten Dienstleistungen oder bereits gelieferter Produkte werden auch bei Kündigung nicht erstattet.
§7 Zahlungsabwicklung
1. Der Kunde verpflichtet sich dazu den ihm in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 10 Werktagen ausschließlich in Bar, per Überweisung oder PayPal zu zahlen.
2. Bei Verstoß gegen die AGB werden bereits gezahlte Rechnungen nicht mehr zurückerstattet.
3. Kommt der Kunde der Zahlungspflicht nicht nach, so werden rechtliche Schritte eingeleitet werden, für deren Kosten der Kunde zu zahlen hat. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar angesetzt.
§8 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, & Widerrufsrecht
1. Anfragen über die Dienstleistungen und/oder Produkte von tsoto media können über das bereitgestellte Kontaktformular, per Instant Messaging oder per E-Mail gestellt werden.
2. Der Vertrag kommt nur bei Geschäftsfähigkeit des Kunden zustande. Das Mindestalter beträgt hierbei 14 Lebensjahre, wobei bei nicht Volljährigen die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten benötigt wird. Wir behalten uns das Recht vor bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte für Volljährige vorzubehalten.
3. Es kommt kein für tsoto media verbindlicher Vertrag zu stande, wenn falsche Angaben gemacht werden. Die Angabe falscher Daten wird zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro oder 1000,00 US-Dollar angesetzt.
4. Mit einer Bestellung und/oder einer Registrierung auf der Webseite www.tsoto-media.com sowie dem akzeptieren der AGB kommt es zum Vertragsschluss. Der Vertrag wird damit rechtsgültig und unterliegt den AGB von tsoto media.
5. Der Vertrag kommt auch jedes Mal dann zustande, wenn eine Bestellung getätigt wurde. Für jede neue Bestellung gelten die - möglicherweise aktualisierten - AGB von tsoto media.
6. Es besteht kein Widerrufsrecht für Produkte und Dienstleistungen, die nicht von tsoto media angeboten werden.
7. Es besteht die Berechtigung für tsoto media, dass für die Erfüllung des Vertrages Dritte hinzugezogen werden können.
8. Es besteht keinerlei Anspruch auf Änderung, Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstigem nachdem ein Produkt bereits geliefert oder eine Dienstleistung bereits erbracht wurde.
9. Bestellungen die bereits in Bearbeitung sind können, in der Regel nicht mehr storniert oder geändert werden, sofern dies nicht ausdrücklich in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben ist.
10. Die Widerrufsbelehrung ist zu beachten.
§9 Gewährleistung
1. Gewährleistungen einzelner Produkte und/oder Dienstleistungen sind den Punkten in §2.a bis §2.f oder der jeweiligen Produktbeschreibung zu entehmen.
2. Auf Mängel der Produkte ist von Seiten des Kunden sofort hinzuweisen.
3. Die Gewährleistung besteht nur gegenüber dem direkten Vertragspartner, jedoch nicht gegenüber Dritten. Die Gewährleistung ist nicht übertragbar oder vererbbar.
§10 Eigentumsvorbehalt
1. Eine Bestellung des Kunden wird in der Regel erst nach Zahlungseingang bearbeitet, sofern nicht anders in der Produktbeschreibung angegeben.
2. Produkte werden erst ausgeliefert, sobald die in Rechnung gestellte Zahlung vollständig bei uns eingegangen ist.
§11 Ausschluss von Ansprüchen
1. Es besteht kein Anspruch auf einen Vertrag mit tsoto media.
2. Es besteht kein Anspruch auf Dienstleistungen und/oder Produkte von tsoto media, wenn der in Rechnung gestellt Betrag nicht vollständig gezahlt wurde.
3. Es besteht kein Anspruch auf die Bearbeitungszeit einzelner Dienstleistungen oder die Lieferzeit einzelner Produkte.
4. Es besteht kein Anspruch auf Erfolg oder Gewinn durch unsere Produkte und/oder Dienstleistungen.
5. Es besteht kein Anspruch auf bereits vom Kunden an tsoto media gezahlte Beträge, wenn ein Kündigungsgrund von Seiten tsoto media vorliegt.
6. Es besteht kein Anspruch auf ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung ist zu beachten.
§12 Vertragslaufzeit, Vertragssprache, Sonstiges
1. Es besteht keine direkte Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht anders in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
2. Bei Bestehen eines Kundenkontos im Kundensystem von tsoto media besteht bis zur endgültigen Kündigung des Kundenkontos durch den Kunden eine Vertragsgebundenheit.
3. Bestehende Kundenkonten im Kundensystem werden nach einem Jahr Inaktivität des Kunden gelöscht. Gemessen wird die Aktivität anhand der letzten Bestellung oder des letzen Login in das Kundensystem auf tsoto media.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern nicht ausdrücklich vom Kunden erwünscht, werden alle Rechnungen in Deutsch ausgestellt.
§13 Gerichtsstand und Angaben zur Geschäftsführung
Gerichtsstand: Amtsgericht Landstuhl.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE274211719
Zuständiges Finanzamt: Finanzamt Kusel-Landstuhl
§14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
* Höhere Gewalt: Krieg, Unruhen, Naturereignisse und alle anderen Umstände, soweit sie unvorhersehbar sind, berechtigt tsoto media, die Erfüllung des Vertrages für die Dauer der Ereignisse vernachlässigen zu können. tsoto media unterrichtet, wenn möglich, den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes und geht der Erfüllung des Vertrages wieder nach, sobald dies für tsoto media möglich ist.
Stand: 01.02.2011